Als ich in der Kommunalpolitik anfing, habe ich nicht für möglich gehalten, dass zig Aufgaben auf die Kommune ohne monetären Ausgleich übertragen werden.

Unfassbar oft wird so die grundgesetzlich geschützte Kommunale Selbstverwaltung durch die Hintertür ausgehöhlt. Wer nichts hat, kann auch nicht aufmucken und weitere Forderungen stellen, denn primäres Ziel vieler Ruhrgebietsstädte ist es lediglich den Kopf über Wasser zu halten. Das wollte der Gesetzgeber aber gerade nicht, denn durch Finanz- und Handlungsfreiheit wollte man die regionale Stärke, aber auch den Wettbewerb zwischen den einzelnen Städten fördern.

Kommunale Selbstverwaltung ist entscheidend!

Statt eines interessanten Wettbewerbs bewerben sich nun alle klammen Städte beim Land oder beim Bund um ähnliche Projekte. “Wasser in der Stadt”, “Blablaba-Heimat” und vieles mehr, das den Anschein erwecken soll: “Hey, da ist aber was los, wenn man erst die Schlaglöcher überwunden hat.” Weg mit der Vielfalt, dafür gut gesteuerte Attraktionen in zig Städten, die dann noch unattraktiver werden, denn das, was sich die Fördermittelgeber so für die Städte ausdenken, das ist vielfach eher Reißbrett, denn Attraktionssteigerung. Wenn wir hier nicht langsam aber sicher eine Lösung finden, wird das Ruhrgebiet mit seinen zahlreichen Stärkungspaktkommunen abgehängt und dann brauchen wir uns in diesen Städten um Digitalisierung, Breitband und viele Zukunftsthemen nicht mehr kümmern.

In den Kommunen kommt Politik beim Bürger an!

Also, statt Heimatscheck und sonstigen Politik-Goodies, sollte man sich an wirkliche strukturelle Reformen herantrauen. Selbstverständlich wissen alle, dass das problematisch ist, da ein Land wie NRW nicht nur arme, sondern sehr viel reiche Kommunen beheimatet. Aber, wer sich das nicht traut und hier in NRW dazu beiträgt, dass sich strukturell und damit nachhaltig für viele Kommunen etwas bewegt und verbessert, der verschläft wertvolle Zeit, die besser in notwendige Zukunftsorientierung investiert würde.

Stimmenzahlen statt richtiger Reformen

Wer lediglich darin eine Verbesserungsmöglichkeit für kommunale Haushalte schafft, indem mehr investive Mittel (diese werden über Jahre abgeschrieben und belasten demnach nur zu einem geringen Teil den städtischen Haushalt in einem Jahr) eingestellt werden können oder diese – per Erlass – zu solchen gemacht werden können, der betreibt eine Politik der Augenwischerei und des schönen Scheins. Schön, denn die Medien finden das Supidupi und Förderpreise, Irgendwas-mit-Heimat und Co. können selbstverständlich wesentlich medienwirksamer vermarktet werden, aber mit einer Strukturreform zeigte man, dass man politisch einen A….. in der Hose hat und wenn man sich die Ruhrgebietsstädte ansieht, dann wäre genau dieser dringend erforderlich.

Deshalb unser Appell:

Bitte hört auf mit den politischen Augenwischereien und beginnt endlich mit längst überfälligen Strukturreformen. Alles andere ist eine Ohrfeige für die Kommunen, die beispielsweise ihre Haushalte mit hohen Sozialen Ausgaben belastet haben, wie dies nun einmal im Ruhrgebiet der Fall ist.